IG Metall München: Klare Kante gegen Angriffe auf den Sozialstaat
- Über 100 Delegierte diskutieren politische Agenda und soziale Sicherungssysteme
- Hans-Jürgen Urban kritisiert Kürzungspläne und fordert stärkere Solidarfinanzierung
- Sibylle Wankel warnt vor wachsendem Unmut und kündigt Widerstand an
Mehr als 100 Delegierte der IG Metall aus Münchner Betrieben kommen heute zusammen, um ihre politische Agenda für die nächsten Monate festzulegen. In erster Linie geht es um die laufenden und befürchteten Angriffe auf den Sozialstaat – bei Pflege- und Krankenversicherung, bei der Rente und auch bei der Arbeitszeit.
Für fachlichen Input und politische Rahmung haben sie Hans-Jürgen Urban eingeladen, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und einflussreicher Sozialpolitiker. Dieser findet klare Worte zu den bekannten und teilweise noch nicht bekannten Plänen der Bundesregierung: „Wer so tief, wie die Regierung es plant, in den Sozialstaat einschneidet, der befördert soziale Zukunftsängste der Menschen. Und stärkt damit die antidemokratischen Kräfte am extrem-rechten Rand der Gesellschaft.“ Gemeint sind die bei Pflege und Krankenversicherung geplanten Leistungskürzungen, mit denen die Bundesregierung die Finanzierung der Pflege sicherstellen und den weiteren Anstieg der Beiträge verhindern will. Dazu sagt Urban: „Auf den Finanzdruck in den Versicherungssystemen antworten wir nicht mit Leistungskürzungen, sondern mit der Verbreiterung der Solidargemeinschaft. Dafür stehen Bürger- und Erwerbstätigen-Versicherung. Für uns gilt: Alle Erwerbstätigen rein in die Solidarsysteme, alle zahlen Beiträge und alle erhalten Leistungen. Das stabilisiert den Sozialstaat und führt zu mehr Gerechtigkeit.“
Die heutige Diskussion in der IG Metall München passt zu dem in allen DGB-Gewerkschaften wachsenden Unmut bezüglich der sozialpolitischen Schieflage der bisher bekannten Regierungspläne. Mit diesem Unmut war Bundeskanzler Merz beim DGB-Kongress im Mai in Berlin konfrontiert worden. „Ich habe den Auftritt des Bundeskanzlers selbst miterlebt und konnte die aufgeheizte Stimmung im Saal gut nachvollziehen“, erklärt Sibylle Wankel, 1. Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG Metall München. Deshalb, so Wankel, sei es ein wichtiges und richtiges Signal, dass Friedrich Merz heute Gewerkschaften und Arbeitgeber zu sich eingeladen habe, um gemeinsam nach Lösungen in dieser schwierigen Situation zu suchen. „Wenn die Bundesregierung allerdings an ihrer Linie festhält und die Beschäftigten in den Betrieben weiter einseitig belastet, kann sie sich auf einiges gefasst machen. Auch darüber diskutieren wir heute mit unseren Delegierten“, ergänzt Wankel.
Auch Urban betont die Entschlossenheit der Gewerkschaften: „Die IG Metall wird einer Demontage des Sozialstaates nicht einfach zusehen. Sollte kein Politikwechsel in Richtung einer solidarischen Weiterentwicklung des Sozialstaates stattfinden, werden wir gemeinsam mit dem DGB und seinen Gewerkschaften die Wut der Menschen aufgreifen und den Protest organisieren.“
Kontakt:
Hans-Jürgen Urban, pressestelle@igmetall.de
Sibylle Wankel, sibylle.wankel@igmetall.de, +491718669297
