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Antworten von:
Adelheid Rupp - Die Linken

Fragen an die Landtagskandidat*innen

1. Welche konkreten Vorhaben werden Sie in der nächsten Landtagsperiode angehen, um den Umstieg auf den ÖPNV bzw. regionalen Schienenverkehr und die Verlagerung von Waren- und Güterverkehr auf Schiene und Schiff fördern?

Ich setze mich für günstigere Preise ein, u.a. ein 29,- € Ticket für Bayern und ein Sozialticket für 9,- € im Monat.
Der ÖPNV muss massiv ausgebaut werden. Statt 96% der Bundesförderung in der 2. Stammstrecke zu vergraben, muss das Geld auf ganz Bayern verteilt werden – und der Freistaat muss zusätzlich aktiv werden, so dass ein flächendeckendes, zuverlässig Netz in Bayern entsteht.
Neue Arbeitsplätze müssen durch Tarifzahlung und kürzere Wochenarbeitszeiten attraktiv gemacht werden. Für dem Güterverkehr fordern wir neue Verladestationen für Lkw und Container und ein größeres Angebot an Zügen und Verbindungen.

2. Mit welchen industrie- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen werden Sie die Mobilitätswende in Bayern vorantreiben?

Die Linke fordert die Schaffung eines bayerischen Transformationsfonds in Milliardenhöhe. Dieser muss u.a. zum Umbau der Autokonzerne und ihrer Zulieferer-Strukturen eingesetzt werden.
Durch den Erwerb von Landesbeteiligungen bei BMW, Audi und Siemens soll kurzfristig mindestens ein Aufsichtsratsposten gestellt werden. Langfristig soll das Land mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften die Mehrheit im Aufsichtsrat bekommen, umsomit der Umbau der Konzerne voranzutreiben und den Grundsatz "Gemeinwohl statt Profitmaximierung" durchzusetzen.

3. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Beschleunigung der notwendigen Ausbaumaßnahmen zur Flankierung der Mobilitätswende?

Die Linke setzt auf die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, so dass die notwendige Infrastruktur für den verbleibenden Verkehr (ÖPNV, Feuerwehr, Gütertransport,...) schneller aufgebaut werden kann.
Durch die Fortschreitende Elektrifizierung der Mobilität wird der Energiebedarf steigen. Auch dafür brauchen wir eine Energiewende durch konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energie. Dies wollen wir beschleunigen durch:

  •  Stärkung der Infrastruktur für die dezentrale Energiewende,
  • Änderung der Vergabekriterien für öffentliche Aufgaben zugunsten einer Eigenproduktion der Unternehmen von erneuerbaren Energien (in Energiespeicher puffern), Beteiligung von Bürger:innen an der Energiewenden, die klimaneutrale Versorgung neuer Wohngebiete.
  • Energieverschwendung beenden (Bayerisches Energieeffizienzgesetz).
  • Die Energieversorgung muss wieder zurück in öffentliche oder genossenschaftliche Hand.
  • Zu gründende Bayerische Landesenergiewerke sollen diesen Umstieg aktiv gestalten und voranbringen.