1. Welche konkreten Vorhaben werden Sie in der nächsten Landtagsperiode angehen, um den Umstieg auf den ÖPNV bzw. regionalen Schienenverkehr und die Verlagerung von Waren- und Güterverkehr auf Schiene und Schiff fördern?
Der Umstieg auf den ÖPNV wird nur gelingen, wenn der ÖPNV zuverlässig und günstig ist. Die SPD fordert deshalb kurz- und mittelfristig die Einführung eines 29-Euro-Tickets, langfristig soll die Nutzung des ÖPNV kostenlos werden. Außerdem soll der ÖPNV schnell eine echte Alternative zum Auto sein. Jeder Ort in Bayern soll deshalb mindestens einmal pro Stunde an Bus oder Bahn angeschlossen sein.
Die Stammstrecke in München ist an ihre Kapazitätsgrenze angekommen. Deshalb ist der Bau der Zweiten Stammstrecke richtig und notwendig. Die bisherige Staatsregierung aus CSU/FW und Ministerpräsident Söder persönlich haben die Öffentlichkeit monatelang über Kostenexplosionen und massive Bauverzögerungen im Unklaren gelassen. In der nächsten Legislaturperiode muss deshalb maximale Transparenz hergestellt werden, außerdem müssen die Bauverzögerungen so gut wie möglich minimiert werden.
2. Mit welchen industrie- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen werden Sie die Mobilitätswende in Bayern vorantreiben?
München und das Umland erwirtschaften mehr als 50% der gesamten Wirtschaftsleistung Bayerns. Das hat einen Grund, München wird seit Jahrzehnten von der SPD regiert. Es ist deshalb nötig, dass München und Bayern weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben und Unternehmen sich ansiedeln. Um den (Verkehrs-)Druck, insbesondere auf die Stadt München, zu reduzieren, brauchen wir mehr Flexibilität für die Beschäftigten. Die Pandemie hat gezeigt, dass hybrides Arbeiten in bestimmten Bereichen gut funktioniert. Firmen sollen deshalb Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. So reduzieren wir Pendlerströme und entlasten das Verkehrsnetz.
Die Unternehmen in Bayern brauchen eine verlässliche Energiepolitik. Die Energie der (nahen) Zukunft ist erneuerbar. Kein Bundesland ist so abhängig gewesen von russischem Gas wie Bayern. Wir müssen deshalb schnell den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern forcieren, dazu gehört auch und gerade der Ausbau der Windkraft. Durch die ideologische Blockade des Ausbaus der Windkraft und der Nord-Süd-Stromtrassen durch CSU und FW droht Bayern den Anschluss zu verlieren. Das werden wir ändern.
3. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Beschleunigung der notwendigen Ausbaumaßnahmen zur Flankierung der Mobilitätswende?
Wir müssen eine Ausbauoffensive für den umweltfreundlichen Verkehr schaffen. Mittelfristig wollen wir verlässlich und dauerhaft eine Milliarde Euro pro Jahr in einen klimafreundlichen Verkehr im Freistaat investieren. Wir werden ein Radgesetz für Bayern beschließen und den Ausbau der Infrastruktur fürden Radverkehr vorantreiben. Dazu gehören unter anderem die Planung und der Bau von Fahrradschnellwegen auf Landesebene. Wir schaffen ausreichend Platz und eine
hohe Aufenthaltsqualität für den Fußverkehr.