1. Welche konkreten Vorhaben werden Sie in der nächsten Landtagsperiode angehen, um - insbesondere im Großraum München - den Umstieg auf den ÖPNV bzw. regionalen Schienenverkehr und die Verlagerung von Waren- und Güterverkehr auf Schiene und Schiff zu fördern?
Eine gute Infrastruktur ist unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung und trägt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land bei. Die Infrastruktur muss als Quelle von Wohlstand und Wachstum erhalten, modernisiert und ausgebaut werden. Der Staat hat nicht vorzuschreiben, welche Verkehrsmittel zu nutzen sind, sondern die Infrastruktur für alle Mobilitätsformen ohne ideologische Vorbehalte vorzuhalten. Infrastrukturelle Baumaßnahmen müssen priorisiert werden und zügiger die Planung durchlaufen, ohne dabei aber die Bürgerbeteiligung zu sehr einzuschränken. Der motorisierte Individualverkehr wird im ländlichen Raum auch in Zukunft nicht zu ersetzen sein. Beim Güter- und Individualverkehr wollen wir eine stärkere Verlagerung von der Straße auf die Schiene erreichen. Dafür werden wir unsere Schieneninfrastruktur in Zukunft stärker beanspruchen müssen. Es bedarf daher des fortlaufenden Erhalts, der Modernisierung und des Ausbaus der Schiene – inklusive der hierfür notwendigen Finanzierung. Das große Engagement des Freistaats wollen wir fortsetzen und weiter erhöhen. Vom Bund erwarten wir, dass er gleiches tut - auch mit Blick auf die finanziellen Mittel. Im Großraum München setzt sich „Mobile Zukunft München – Strategische Allianz für Mobilität & Logistik“ für ein tragfähiges Verkehrssystem der Zukunft ein. Die Allianz, deren Sprecher Christian Bernreiter, Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, ist, hat beispielsweise das Projekt „Unternehmensübergreifendes Ridesharing“ ins Leben gerufen. Dabei sollen Synergien des Pendlerverkehrs und des Werksverkehrs genutzt und zwischen den beteiligten Unternehmen sowie wichtigen Haltepunkten des ÖPNV im Münchner Norden zusammengefasst werden.
2. Mit welchen industrie- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen werden Sie die Mobilitätswende in Bayern und speziell im Großraum München vorantreiben?
Wir als CSU wollen den Öffentlichen Nahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr weiter stärken und klimafreundlich ausgestalten. Zudem möchten wir Anreize setzen, damit noch mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Zum 1. September 2023 hat der Freistaat Bayern das ermäßigte Deutschlandticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende eingeführt. Im Flächenland Bayern wird dennoch der motorisierte Individualverkehr nicht zu ersetzen sein. Das Auto bleibt zentral für die Mobilität der Zukunft. Wir wollen das Autoland Bayern in die Zukunft führen und lehnen Fahrverbote ab. Wir stehen zu unserer Automobilindustrie. Wir sagen „Ja“ zur Ansiedlung neuer Werke und wir sagen „Ja“ zum Verbrenner. Wir wollen kein generelles Verbrenner-Verbot der EU ab 2035. Es schadet dem Industriestandort Bayern und den Beschäftigten der Autobranche. Bei den Antrieben müssen wir technologieoffen bleiben und Fortschritt nicht durch einseitige Festlegungen und Verbote verhindern. Auch das Fahrrad spielt für uns bei nachhaltiger Mobilität eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund wurde das Fahrradleasingmodell „JobBike Bayern“ für bayerische Beamte eingeführt. Damit wird deutlich: Der Freistaat Bayern geht mit guten Beispiel voran. Unserer Ansicht nach ist es wünschenswert, dass auch Tarifbeschäftigte auf ein ähnliches Modell zurückgreifen können. Deswegen befürworten wir es, wenn Gewerkschaften dafür in absehbarer Zeit eine tarifvertragliche Grundlage schaffen.
3. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Beschleunigung der notwendigen Ausbaumaßnahmen zur Flankierung der Mobilitätswende?
Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen Mentalitäts-wechsel in Behörden hin zu mehr Ermöglichung und ein echtes Belastungsmoratorium. Außerdem wollen wir eine umfassende „Good Governance“ für mehr freie Ermessensentscheidungen festlegen, mehr Geschwindigkeit durch digitale Verwaltungsprozesse, stärkere Spezialisierung bei Behörden und Gerichten sowie ein Bündnis für Beschleunigung mit Regierungen, Landkreisen und kreisfreien Städten. Schlanke, nicht konkurrierende Förderprogramme sowie der stetige Bürokratieabbau sind klare Ziele, um Verwaltung effizienter zu machen.