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Antworten von:
Daniela Di Benedetto - SPD

Fragen an die Landtagskandidat*innen

1. Welche konkreten Vorhaben werden Sie in der nächsten Landtagsperiode angehen, um den Umstieg auf den ÖPNV bzw. regionalen Schienenverkehr und die Verlagerung von Waren- und Güterverkehr auf Schiene und Schiff fördern?

- Bayerische Initiative im Bundesrat zur Beschleunigung von Planungsverfahren für den Schienenverkehr
- Baubeginn für den bayerischen Abschnitt des Brenner-Basis-Tunnel bis spätestens 2028.
- Stärkung der Kooperation mit Triest /Hafen und Alpenregion
- Stärkung der Schienenwarenverkehr und Verbesserung der spezifischen Infrastruktur auch im Gespräch mit der Industrie
- ÖPNV: Ziel 10 Minuten Takt bei allen SBahn-Verbindung in der Großstadtregion
- Transparenteren Verfahren und schnelle Kommunikation gegenüber Fahrgäste in allen Verspätungsfälle (DB in die Verantwortung stärker ziehen und stringentere SLA setzen)

2. Mit welchen industrie- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen werden Sie die Mobilitätswende in Bayern vorantreiben?

- Zukunftsfähige BAYERISCHE Autoindustrie - z.B. durch Umschulung und Umbau zu E-Autos u. E-Fahrzeuge sichern
- Nachhaltige Entsorgungsplan alte, nicht mehr einsetzbare, Verbrenner z.B. durch Industrie- u. Arbeitsmarktplan
- Bei der Umsetzung der Strom- und Wärmewende proaktiv unterstützen, statt zu blockieren.
- Verkehrswende umsetzen und E-Mobilität, mehr ÖPNV und Fahrradnutzung sowie stärkere Nutzung der Schiene für den Warentransport fördern.
- Katastrophenschutz für kommende Extremereignisse fit machen
- Wasser- und Ökologiemanagement (auch Qualitätsmanagement)

3. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Beschleunigung der notwendigen Ausbaumaßnahmen zur Flankierung der Mobilitätswende?

- Zukunftsfähige BAYERISCHE Autoindustrie (eAutos, Nachhaltige Entsorgung alter nicht mehr einsetzbarer Verbrenner)

- Der Umstieg auf eAuto allein reicht nicht. Wir müssen sicherstellen,

  •      dass eAuto nachhaltig produziert werden;
  •     dass alten Verbrenner oder E-Batterien nachhaltig entsorgt werden;
  •      dass Strom für die Ladeinfrastruktur nachhaltig produziert wird;
  •      Wind und Solarkraft müssen von bürokratischen Hürden und hinderlicher Gesetzgebung befreit werden, um den Ausbau deutlich zu beschleunigen
  •     Erforschung und Ausbau von Speichersystemen sowie Netz- und Ladeinfrastrukturausbau müssen beschleunigt und durch den Freistaat Bayern gefördert werden
  •       wo möglich, muss Geothermie als Heizenergie eingesetzt werden.


Unter dem Stichpunkt "Mobilität" will ich jetzt ein ganz anderes Thema einführen, wo Bayern sehr schlecht punktet: Arbeitskräfte Mobilität! Ich weiß, dass es hier nicht zwingend gemeint ist, es wird allerdings gar keine Mobilitätswende, und auch keine weiterer industrieller Erfolg geben, ohne Arbeitskräfte. Wir können nicht mehr erwartet das Wachstum Bayerns und den Erfolg dieses Landes durch schlecht bezahlten, respektlosgehandelten (und wohnungslosen) Arbeitskräften aus dem Ausland geleistet wird!
Kooperation zwischen Staat (BAY) und Stelle für Faire Mobilität (DGB): auch Bayern musste die Stelle für Faire Mobilität mitfinanzieren und unterstützen!

Transparenz, Legalität, Gerechtigkeit, Gleichstellung sind extrem wichtige Stichwörter wenn es um Nachhaltige Entwicklung geht: ohne diese kann kein ESG Modell funktionieren!