1. Welche konkreten Vorhaben werden Sie in der nächsten Landtagsperiode angehen, um den Umstieg auf den ÖPNV bzw. regionalen Schienenverkehr und die Verlagerung von Waren- und Güterverkehr auf Schiene und Schiff fördern?
Für den Öffentlichen Nahverkehr müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern zuverlässige, regelmäßige und wohnortnahe Anbindungen bieten.
Um im Ballungsraum München mehr Menschen öffentlich zu befördern und die Autos aus der Stadt zu bekommen, brauchen wir dringend den Bau der zweiten S-Bahnstammstrecke, hier muss massiv investiert werden und die Planungen eng überwacht werden – die katastrophalen Verzögerungen sind nicht hinnehmbar. Zudem brauchen wir für eine höhere Taktung mehr Personal im Öffentlichen Nahverkehr sowie Investitionen in die Züge, Straßenbahnen und Busse.
Außerhalb der Ballungsräume München, Nürnberg und Regensburg, ist Bayern Schlusslicht im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. In vier Landkreisen haben unter 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner Zugang zu einer Bus- oder Bahnhaltestelle unter 600 bzw. 1200 Metern, die mindestens 20mal am Tag befahren wird. Um die Mobilitätswende zu schaffen, müssen auch diese Regionen gut angebunden werden – andere Bundesländer machen dies vor. Hier braucht es den Ausbau des Schienen- und auch Busverkehrs. Dazu gehört auch die Bereitstellung eines Ladenetzes für E-Busse.
Der Öffentliche Nahverkehr muss für die Nutzerinnen und Nutzer günstiger sein als das Privatauto. Daher fordert die BayernSPD in ihrem Regierungsprogramm das 29-Euro-Ticket für Bayern mit Kindermitnahme.
Auch für den Güterverkehr ist ein Schienenausbau unerlässlich. Das wohl wichtigste Projekt ist die Anbindung an den Brennerbasistunnel. Italien und Österreich sind fast fertig, nun liegt es an uns zu investieren und den Weg frei für Güter in den Süden von Europa und zurück zu machen. Wir brauchen dringend ein Konzept, um den Flughafen München an den Schienenverkehr anzubinden, damit eingeflogene Waren nicht auf Lastwagen-Container, sondern auf Güterzüge verladen werden können.
Wir müssen auch die Forschung und Entwicklung neuer Technologien fördern. Dies gilt unter anderem für das autonome Fahren z.B. der E-Lastkraftwagen von MAN oder neuer Antriebstechnologien im Flugverkehr, woran MTU aktuell arbeitet. Interessant sind auch Innovationen wie die Entwicklung eines Güterzuges auf Magnetschwebetechnik. Wir brauchen Visionen für die Zukunft.
2. Mit welchen industrie- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen werden Sie die Mobilitätswende in Bayern vorantreiben?
Fach- und Arbeitskräfte sind die Basis der Mobilitätswende. Nur mit ihnen können wir neue Schienen, Züge, Wartung und auch Betrieb realisieren. Daher brauchen wir gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durch eine Tarifbindung – die SPD fordert schon lange ein Tariftreue- und Vergabegesetz für den Freistaat. Um den Fach- und Arbeitskraftmangel zu bekämpfen, müssen ein ganzes Paket an Maßnahmen ergriffen werden: Wir müssen die Ausbildung stärken und attraktiv machen. Wir brauchen Weiterbildungsmaßnahmen, damit die Beschäftigten mit Entwicklungen in der Branche mitgenommen werden, und gute Rahmenbedingungen für eine zweite Ausbildung – hier fordert die SPD im Bayerischen Landtag wiederholt das Bildungsfreistellungsgesetz. Außerdem müssen wir mehr Menschen sowohl innerhalb Deutschlands als auch durch Zuwanderung in dem Arbeitsmarkt integrieren und für die Mobilitätswende gewinnen.
Gemeinsam mit den Betriebsräten wollen wir neue Perspektiven für die bestehende wirtschaftliche Infrastruktur der Zuliefererfirmen schaffen. Damit die Unternehmen und die Beschäftigten bei der Transformation mitgenommen werden. So können wir für eine flächendeckende Haltung des Wohlstands sorgen.
Die Industrie braucht bezahlbaren und emissionsfreien Strom für die Mobilitätswende. Daher müssen wir die Versorgung durch erneuerbare Energien wie Windkraft und Photovoltaik in Bayern schneller vorantreiben. Außerdem brauchen wir den Strom aus dem Norden, daher muss der Bau einer Stromtrasse endlich umgesetzt werden.
Für den ländlichen Raum werden E-Busse eine große Rolle in der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr einnehmen. Dafür benötigt es die Planung eines landesweiten Ladenetzes.
3. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Beschleunigung der notwendigen Ausbaumaßnahmen zur Flankierung der Mobilitätswende?
Viele der Maßnahmen habe ich schon unter den anderen Punkten genannt.
- Ein Maßnahmenpaket für mehr Arbeits- und Fachkräfte, das auch für die Mobilitätswende greift – u.a. mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz und Bildungsfreistellungsgesetz; Unterstützung bei der Integration von zugewanderten Arbeits- und Fachkräften zur Flankierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes
- Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens zum Bau des Zugangs zum Brennerbasistunnel
- Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens zum Bau der Nord-Süd-Stromtrasse.
- Planung eines Ladenetzes für E-Busse
- Planung eines Anschlusses des Fern- und Güterbahnverkehrs an den Münchner Flughafen