1. Welche konkreten Vorhaben werden Sie in der nächsten Landtagsperiode angehen, um den Umstieg auf den ÖPNV bzw. regionalen Schienenverkehr und die Verlagerung von Waren- und Güterverkehr auf Schiene und Schiff fördern?
Während auf der einen Seite immer mehr Leute auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen (wollen), ist das Schienennetz auf der anderen Seite in einem immer schlechteren Zustand. Nirgends sonst in der Bundesrepublik brauchen Menschen im Schnitt so lange zum nächsten Bahnhof wie in Bayern. So kann eine Verkehrswende nicht funktionieren. Statt einer (unsinnigen) Schuldenbremse braucht es jetzt Milliardeninvestitionen für den Ausbau des Nahverkehrs. Aktuell fließen fast alle "Regionalisierungsmittel" des Bundes in das Prestigeprojekt 2.Stammstrecke. Diesen Bau wollen wir stoppen und stattdessen den kostengünstigeren S-Bahn Südring bauen und den Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Breite forcieren. Das bedeutet: Mehr Strecken, mehr Züge, mehr Schienen, mehr Busse. Wichtige Pendelstrecken müssen zweigleisig sein, um Nadelöhre und Streckensperrungen zu verhindern. All diese Vorhaben sind auch ein Job-Motor für die hiesige Industrie und eine Perspektive für die anstehende Transformation der Automobilindustrie. Gleichzeitig enstehen in den Verkehrsbetrieben neue Arbeitsplätze. Diese sollen attraktiver werden durch gute Tariflöhne und kürzere Wochenarbeitszeiten. Wir fördern die Ausbildung im Nah- und Güterverkehr durch das Land und die Arbeitsagentur.
2. Mit welchen industrie- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen werden Sie die Mobilitätswende in Bayern vorantreiben?
Die Transformation der Industrie darf nicht dem Kapital und Markt überlassen bleiben. Umwelt- und Sozialverbände, Kommunen, Bezirke und Land sowie vor allem die Gewerkschaften und Beschäftigten müssen bei der Planung und Durchführung einbezogen werden. Standorte müssen erhalten bleiben indem die Produktion früh an die Bedürfnisse der Mobilitätswende angepasst wird. Die Arbeitsbedingungen in den neue entstehenden Branchen der Mobilitätswende müssen auf das Niveau der Automobilwirtschaft angehoben werden, um Beschäftigung dort attraktiver zu machen.
Wir planen:
- die Schaffung eines bayerischen Transformationsfonds in Milliardenhöhe, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, ihre Produktion umzustellen. Ziel ist der Aufbau einer regionalen Wertschöpfungskette von Schlüsselprodukten für die Energie- und Mobilitätswende. Investitionen aus dem Fonds sind verbunden mit Mitspracherechten für Beschäftigte und ihrer Gewerkschaft, sowie Tarif- und Standortgarantien.
- den Aufbau regionaler Transformationsnetzwerke, um vor Ort Druck aufzubauen und gemeinsam mit allen regionalen Akteuren Wege zu finden, die Industrie, insbesondere die Autoindustrie, umzubauen und gleichzeitig Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten.
- den Erwerb von Landesbeteiligungen bei BMW, Audi und Siemens, die ausreicht, um mindestens einen Aufsichtsratsposten zu stellen, sodass Beschäftigte, Gewerkschaften und Landesvertreter dort eine Mehrheit haben.
- Einführung einer Bildungszeit, eines Rechtsanspruches auf Weiterbildung und einer ausreichenden finanziellen und personellen Ausstattung aller Bereiche der öffentlich Weiterbildung. Wir wollen Regelungen, um auch Menschen ohne Abitur, aber mit Berufserfahrung, ein Studium an Universitäten und Fachhochschulen zu ermöglichen.
3. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Beschleunigung der notwendigen Ausbaumaßnahmen zur Flankierung der Mobilitätswende?
Für die Linke ist klar: Der Ausbau der Infrastruktur für die Energiewende, die Elektromobilität und der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze muss in öffentlicher Hand geschehen. Nur so kann man günstige Preise und eine gute Netzabdeckung für alle garantieren. Um die vorhandene Energie effizienter zu nutzen, setzen wir auf die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bei gleichzeitig starkem Ausbau des ÖPNVs.
Die Grundlage der Energiewende ist der beschleunigte Ausbau und Zugang zu erneuerbaren Energien. Wir wollen:
* Durch Investitionen die (öffentliche) Netzinfrastruktur für die dezentrale Energiewende stärken.
* Die Akzeptanz für Windkraft steigern in dem der Ausbau in öffentlicher Hand (Land, Kommunen) passiert. Die Einnahmen kommen so den Bürgern vor Ort - und nicht nur die Investoren - zu gute. Der Freistaat stellt für den Ausbau Fördermittel zur Verfügung. Die 10-H Regelung wird vollständig abgeschafft.
* Unternehmen zur Energiewende zwingen, in dem der Anteil an Eigenproduktion erneuerbarer Energien Teil ein Vergabekriterium für öffentliche Aufträge wird.
* Den Aufbau einer Landesbehörde mit dem Auftrag der „Koordination und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien”