1. Welche konkreten Vorhaben werden Sie in der nächsten Landtagsperiode angehen, um den Umstieg auf den ÖPNV bzw. regionalen Schienenverkehr und die Verlagerung von Waren- und Güterverkehr auf Schiene und Schiff fördern?
Wir fordern eine bessere Anbindung der ländlichen Räume an Oberzentren. Moderne bedarfsgesteuerte Systeme wie Anrufsammeltaxis, Carsharing und Bürgerbusse wollen wir ausbauen. Ein ÖPNV-Programm für Expressbusse und Angebotserweiterungen soll für mehr Direktverbindungen und eine bessere Qualität des Nahverkehrs sorgen. Mobilität ist aus unserer Sicht ein Grundrecht. Auch in ländlichen Räumen muss mithilfe attraktiver ÖPNV-Angebote der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel daher einfach möglich sein. Neben einer höheren Fahrplandichte trägt auch eine Angebotserweiterung hierzu bei. Für uns hat der Ausbau des bayerischen Schienennetzes im Regional- und Fernverkehr höchste Priorität. Wir setzen uns für ein Vorantreiben des Bahnprojektes Ulm-Augsburg sowie für eine beschleunigte Genehmigung und den sofortigen Einstieg in die Raumordnungs- und Planungsverfahren für den Brennernordzulauf ein. Im Sinne des Klimaschutzes ist es unser Ziel bis 2030, 30 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern. Um das zu erreichen, müssen die Kapazitäten durch einen Ausbau der Bahnstrecken in Bayern erhöht werden. Im Rahmen der Verträge mit unseren europäischen Partnern wollen wir den Ausbau der Haupt- und Zulaufverbindungen zu transeuropäischen Trassen zügig vorantreiben.
2. Mit welchen industrie- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen werden Sie die Mobilitätswende in Bayern vorantreiben?
Einen zentralen Schlüssel sehen wir in der Digitalisierung. Unser Ziel ist es beispielsweise, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst in Bayern über ein digitales Endgerät verfügen. So können sie problemlos mobil oder im Home-Office arbeiten und unnötige Wege einsparen. Um künftig noch einfacher und direkter für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu sein, soll für alle Behörden – sowohl intern als auch nach außen – die Kommunikation per Messenger ermöglicht werden. Über sie sollen Informationen angeboten werden. Zugleich soll damit direkte Service-Kommunikation bei Bürgeranfragen stattfinden. Auch der Ausbau weiterer digitaler Arbeitsformate muss künftig noch stärker vorangetrieben werden.
3. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Beschleunigung der notwendigen Ausbaumaßnahmen zur Flankierung der Mobilitätswende?
Wir fordern den Ausbau von Fahrradwegen und neuen Fahrradschnellwegen im gesamten Freistaat. Wo möglich und sinnvoll, muss im Straßenverkehr auf eine bauliche Trennung sowie farbliche Markierungen geachtet werden. Wir wollen uns für den zusätzlichen Bau von sicheren und überdachten Abstellplätzen und Fahrradparkhäusern einsetzen, insbesondere an Knotenpunkten wie zum Beispiel Bahnhöfen. Das Fahrrad gehört für uns als FDP Bayern – gleichberechtigt mit dem Auto – zu einem modernen Stadtbild und bietet die Möglichkeit, über kurze Distanzen Wege mit dem Auto emissionsfrei zu ersetzen. Durch Pedelecs und E-Bikes können sowohl kurze als auch mittlere Distanzen leicht und CO2-neutral überwunden werden, das Fahrrad prägt mittlerweile nicht nur unser Stadtbild. Wir wollen keinen Verkehrsträger benachteiligen und die Infrastruktur für das gesamte Mobilitätswesen der Zukunft gleichmäßig ausbauen. Wir setzen uns für die Verkehrsentlastung in bayerischen Innenstädten ein. Aus unserer Sicht muss die nötige Infrastruktur für Bike-Sharing-Systeme geschaffen und unterstützt werden – etwa durch mehr Bike-Sharing-Stationen. Einschränkungen des Free-Floating-Ansatzes, bei dem ausgeliehene Verkehrsmittel dort abgeholt werden, wo sie nach der letzten Benutzung abgestellt wurden, lehnen wir ab. Gleiches gilt für ein Verbot von E-Scootern. Vielmehr soll das Share-Angebot solcher Angebote auch in Randbezirken und den ländlichen Gegenden unterstützt werden. Sie können dazu beitragen, den starken Verkehr in unseren Städten möglichst effizient und unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte zu entlasten.