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Antworten von:
Erich Utz - Die LINKE

Fragen an die Landtagskandidat*innen

1. Welche konkreten Vorhaben werden Sie in der nächsten Landtagsperiode angehen, um den Umstieg auf den ÖPNV bzw. regionalen Schienenverkehr und die Verlagerung von Waren- und Güterverkehr auf Schiene und Schiff fördern?

Das Tagesticket muss günstiger werden als ein Parkticket.In den Tourismusgebieten muss eine Kurtaxe den ÖPNV einschließen. Für Schüler:innen, Studierende und Sozialleistungsbezieher:innen muss es ein Sozialticket geben.

Ich fordere ein 29-Euro-Ticket für Bayern und ein 9-Euro-Bayern-Monatsticket für Schüler:innen, Studierende und Sozialleistungsbezieher:innen, das 30 Tage ab Kaufdatum gültig ist.

Für Gelegenheitsnutzer:innen braucht es ein 10 Euro-Wochenticket, das 7 Tage ab Kaufdatum gültig ist und ein 3 Euro-Tagesticket.

Perspektivisch müssen wir ein kosten- und damit ticketfreien Nahverkehr anstreben.

Wir wollen eine höhere Taktung der Angebote sowie bessere Bedingungen zu Tagesrandzeiten, ggf. durch On-Demand-Angebote.

Es braucht mehr Kapazitäten dort, wo Überlastung der Fahrzeuge droht.

Um alle mitzunehmen, muss Barrierefreiheit Standard sein.

Entwicklung und Vernetzung des Nahverkehrs mit dem Fernverkehr ist notwendig.

Die Anbindung der kleinen Kommunen außerhalb der Ballungszentren soll über On-Demand-Verkehre ohne lange Wartezeiten entwickelt und integriert werden. Kleinere Städte und Gemeinden müssen direkt untereinander vernetzt werden, statt nur über Umwege durch Ballungszentren erreichbar zu sein.

Bahnhöfe und Busbahnhöfe entwickeln wir als Mobilitätszentren (Bahn, Bus, Carsharing, Taxi, Bikesharing, bewachte Fahrradparkplätze) mit integrierten Versorgungseinrichtungen (Einkaufen, Gastronomie, WC, ...) und als Begegnungszentren mit Aufenthaltsqualität.

Es muss wieder mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf die Wasserstraßen gebracht werden. Dazu sind aus Mauteinnahmen Infrastrukturen zu schaffen und die Verlagerung auf die Schiene und das Wasser zu subventionieren. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erfordert einen deutlichen Ausbau des verkehrsmittelübergreifenden Containerverkehrs. Des Weiteren müssen größere Gewerbegebiete wieder mit Gleisanschlüssen ausgestattet werden. Neue, aufkommensstarke Gewerbegebiete sollen nur noch mit Gleisanschluss genehmigt werden. Es muss eine bessere Verknüpfung der überregionalen Bahn mit dem kommunalen Schienennetz geschaffen werden.

2. Mit welchen industrie- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen werden Sie die Mobilitätswende in Bayern vorantreiben?

Unternehmen im ÖPNV müssen entsprechend den Tarifverträgen bezahlen

Landeseigene Betriebe, werden im öffentlichen Eigentum erhalten und privatisierte Betriebe werden rekommunalisiert.

Des Weiteren müssen Beschäftigte unter Miteinbeziehung der jeweiligen Gewerkschaften  verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten bekommen, indem Förderungen geschaffen werden, dass durch zusätzliche Freistellungen und Übernahme der Kosten eine Teilnahme für alle Beschäftigten ermöglicht wird. 

3. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Beschleunigung der notwendigen Ausbaumaßnahmen zur Flankierung der Mobilitätswende?

Viele Möglichkeiten zur Beschleunigung sind bundesrechtlich zu regeln. Auf Landesebene setzen wir Grüne uns dafür ein, dass landeseigene Förderprogramme für den Ausbau der Ladeinfrastruktur fortgeführt werden, der Diesel-Ausstieg auf der Schiene durch alternative Antriebe und Elektrifizierung wie in Baden-Württemberg mit einem klaren Zeit- und Maßnahmenplan vorangetrieben wird und dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und der für die flächendeckende Versorgung mit Ladeinfrastruktur erforderliche Netzausbau schnell erfolgt.im großen Stil ausbauen.