1. Welche konkreten Vorhaben werden Sie in der nächsten Landtagsperiode angehen, um den Umstieg auf den ÖPNV bzw. regionalen Schienenverkehr und die Verlagerung von Waren- und Güterverkehr auf Schiene und Schiff fördern?
Bayern ist für den ÖPNV, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr verantwortlich.
Für mehr Klimaschutz, Teilhabe und Lebensqualität wollen wir den ÖPNV stärken. Das bedeutet den Ausbau der Bahn in ganz Bayern anstelle unzähliger überflüssiger Straßenaus- und -neubauten. Wir wollen stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, Bahnstrecken zusammen mit dem Bund elektrifizieren, flächendeckende Verkehrsverbünde einführen, das Angebot an günstigen Tickets weiterentwickeln, mehr Züge, längere Züge, häufigere Fahrten, neue S-Bahn-Netze, weitere Direktverbindungen, optimierte Umstiege, endlich Barrierefreiheit von der Buchung bis zur Ankunft, mehr Komfort im Zug für Fahrgäste und Platz für Fahrräder.
2. Mit welchen industrie- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen werden Sie die Mobilitätswende in Bayern vorantreiben?
Unser klares Bekenntnis zum Ausbau des ÖPNV schafft Perspektiven für Zehntausende neue Arbeitsplätze in der bayerischen Schienen- und Nutzfahrzeugindustrie. Auch im Bereich von Fahrpersonal, Wartung, Vertrieb und Digitalisierung entstehen bei den vielen Unternehmen im öffentlichen Verkehr in Bayern neue Arbeitsplätze. Für die Antriebswende auf der Straße stehen wir für einen raschen Umstieg auf saubere Antriebe (im Wesentlichen batterie-elektrisch) und den Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Kleine und mittlere Unternehmen, gerade im Bereich der Zulieferung, unterstützen wir mit einem 300 Mio. Euro schweren Transformationsfonds.
3. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Beschleunigung der notwendigen Ausbaumaßnahmen zur Flankierung der Mobilitätswende?
Viele Möglichkeiten zur Beschleunigung sind bundesrechtlich zu regeln. Auf Landesebene setzen wir Grüne uns dafür ein, dass landeseigene Förderprogramme für den Ausbau der Ladeinfrastruktur fortgeführt werden und der Diesel-Ausstieg auf der Schiene durch alternative Antriebe und Elektrifizierung mit einem klaren Zeit- und Maßnahmenplan vorangetrieben wird. Den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir massiv vorantreiben und gerade bei der Windkraft Genehmigungsverfahren durch mehr Personal und klare Verwaltungsanweisungen beschleunigen. Wir bekennen uns zum parallelen Ausbau der Stromnetze und beenden die ewige Verzögerungstaktik der CSU.