1. Welche konkreten Vorhaben werden Sie in der nächsten Landtagsperiode angehen, um den Umstieg auf den ÖPNV bzw. regionalen Schienenverkehr und die Verlagerung von Waren- und Güterverkehr auf Schiene und Schiff fördern?
Ohne die 2. Stammstrecke wäre der Ausbau im Großraum München, z.B. bei der S4 West, nutzlos. Wir sollten nicht Strecken oder Verkehrsträger gegeneinander ausspielen, sondern multimodal vernetzen. Ich will die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen, um den Investitionsstau im bayerischen Straßen- und Schienennetz zu lösen und so die Weichen für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft zu stellen. Im Nahverkehr strebe ich einheitliche und digitale Tarifsysteme an. Ein wichtiger Schritt ist hierzu das von Dr. Wissing vorangetriebene Deutschland-Ticket. Wir wollen als FDP den Weg in die Schule, die Ausbildungs- oder die Arbeitsstätte günstiger machen. Für alle Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der 13. Jahrgangsstufe soll der Freistaat die Schulwegkosten übernehmen. Außerdem möchten wir ein bayernweites vergünstigtes Jahresticket für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis und Freiwilligendienstleistende einführen. Dies soll rund um die Uhr gelten. Z.B. ist das Sozialticket im Münchner MVV für Freiwilligendienstleistende erst ab 9 Uhr gültig, obwohl ihr Arbeitsbeginn meist früher ist.
Ich fordere eine bessere Anbindung der ländlichen Räume an Oberzentren. Moderne bedarfsgesteuerte Systeme wie Anrufsammeltaxis, Carsharing und Bürgerbusse müssen ausgebaut werden. Ein ÖPNV-Programm für Expressbusse und Angebotserweiterungen soll für mehr Direktverbindungen und eine bessere Qualität des Nahverkehrs sorgen.
2. Mit welchen industrie- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen werden Sie die Mobilitätswende in Bayern vorantreiben?
Ich will Smart Cities in ganz Bayern ermöglichen, den Verkehrsfluss mit intelligenten Maßnahmen verbessern, die Infrastruktur für Elektromobilität ausbauen, innovative Mobilitätskonzepte fördern, Autonomes Fahren voranbringen, Mobilität in ländlichen Räumen stärken und ähnlich wie einst das unter FDP-Führung vorangebrauchte Bahnknotenkonzept mit integrierten Konzepten eine langfristige Planungsgrundlage schaffen.
Bezüglich der Arbeit will ich u.a. den Meisterbonus weiterentwickeln, Stipendien für Azubis öffnen, Menschen mit Behinderung den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt ebnen und Gehörlosengeld endlich einführen.
Ich will die Digitalisierung des Mittelstands stärken, Kommunen dabei unterstützen, wirtschaftsfreundlicher zu werden, Forschungsgebäude auf Spitzenniveau bringen, Gründerstipendien für Bayerns innovativste Köpfe schaffen, Gründer-Bafög für Bayern einrichten und Freiheitszonen für Unternehmen schaffen.
Im Energiebereich will ich dazu eine Energiestrategie für Bayern einführen, Wärmenetze ausweiten, Strompreise und Speicher in Bayern optimieren, Stromnetze weiterentwickeln, Strom günstig machen – Steuern und Umlagen reformieren, Photovoltaikausbau voranbringen, Geothermie als Zukunft der bayrischen Energieversorgung entwickeln, Energieeffizienz und Ressourcennutzung steigern, digitale Infrastruktur im Energiebereich ermöglichen, Markthochlauf der Wasserstoffinfrastruktur unterstützen, Ausbau der Windkraft in Bayern vereinfachen sowie Kombikraftwerke und kommunale Microgrids fördern.
3. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Beschleunigung der notwendigen Ausbaumaßnahmen zur Flankierung der Mobilitätswende?
Ich will technologieoffen verschiedene klimaneutrale Antriebsmöglichkeiten in den Wettbewerb stellen. Die Lade- und Speicherinfrastruktur muss deutlich ausgebaut werden. Bei den digitalen Netzen hat die FDP 2008 eine staatliche Förderung durchgesetzt. Auf Basis der Gigabitstrategie der Bundesregierung will ich den Breitbandausbau in Bayern vorantreiben. Der Mobilfunk muss im Breit- und Schmalband endlich flächendeckend verfügbar gemacht werden.