1. Welche konkreten Vorhaben werden Sie in der nächsten Landtagsperiode angehen, um den Umstieg auf den ÖPNV bzw. regionalen Schienenverkehr und die Verlagerung von Waren- und Güterverkehr auf Schiene und Schiff fördern?
Wir machen den ÖPNV attraktiver und preiswerter durch ein einheitliches Ticket zu einem günstigen Preis (Einzelheiten im Wahlprogramm im Kapitel 9 – Mobilitätswende), Barrierefreiheit, höhere Taktung der Angebote sowie bessere Bedingungen zu Tagesrandzeiten, ggf. durch On-Demand-Angebote. Perspektivisch einen kosten- und damit ticketfreien Nahverkehr. Fahren ohne Ticket muss entkriminalisiert werden.
Die Anbindung der kleinen Kommunen außerhalb der Ballungszentren soll über On-Demand-Verkehre ohne lange Wartezeiten entwickelt und integriert werden in den Regional- und Fernverkehr. Kleinere Städte und Gemeinden müssen direkt untereinander vernetzt werden, ohne Umwege durch Ballungszentren. Bahnhöfe und Busbahnhöfe entwickeln wir als Mobilitätszentren mit integrierten Versorgungseinrichtungen (Einkaufen, Gastronomie, WC, …) und als Begegnungszentren mit Aufenthaltsqualität.
Es braucht eine integrierte Stadt- und Regionalplanung für weniger Verkehr zwischen Wohnung, Stätten des täglichen Bedarfs und dem Arbeitsplatz.
Modernisierung der bestehenden Eisenbahnstrecken, die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau von Eisenbahnnebenstrecken sowie die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken.
Schaffung attraktiver Arbeitsplätze durch Zahlung nach Tarif und durch kürzere Wochenarbeitszeiten. Förderung der Ausbildung im Nah- und Güterverkehr durch das Land und die Arbeitsagentur.
Zum Güterverkehr fordern wir neue Verladestationen für Lkw und Container und ein größeres Angebot an Zügen und Verbindungen. Die Feinverteilung in der Stadt wollen wir bündeln und auf emissionsfreien Verkehr umstellen.
Eine gute finanzielle Ausstattung aller Projekte für die Verkehrswende durch Umwidmung von Mitteln (u. A. durch sofortigen Genehmigungsstopp für Autobahnneubau und -ausbau, Einstellen des Baus der 2. Stammstrecke) sowie der Erschließung neuer Quellen zur Finanzierung (z. B. mehr Steuermittel, höhere Parkgebühren, einer Citymaut in den großen Städten und Steuern auf Kerosin für Flugzeuge, Abbau von Subventionen bei Diesel und Dienstwagen).
2. Mit welchen industrie- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen werden Sie die Mobilitätswende in Bayern vorantreiben?
Der ökologische Umbau der Wirtschaft darf nicht dem Kapital und Markt überlassen bleiben (Profitorientierung). Umwelt- und Sozialverbände, Kommunen, Bezirke und Land sowie allen voran die Gewerkschaften und Belegschaften müssen die Kontrolle über Planung und Durchführung des ökologischen Umbaus erhalten.
Grundsätzlich muss der Umbau der Industrie zur Produktion nachhaltiger und zukunftsfähiger Produkte begleitet werden mit der Schaffung (alternativer) Beschäftigung und unter Beteiligung der betroffenen Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften (keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit!). Die Arbeitsbedingungen in der „alternativen Mobilitätswirtschaft“ muss auf das Niveau der Automobilwirtschaft angehoben werden, um Beschäftigung dort attraktiver und ohne Verluste bei Stellenwechsel gestalten zu können.
Das soll / kann gelingen durch:
- die Schaffung eines bayerischen Transformationsfonds in Milliardenhöhe, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, ihre Produktion umzustellen, mit dem Ziel der Aufbau einer regionalen Wertschöpfungskette von Schlüsselprodukten für die Energie- und Mobilitätswende. Dabei sollen alle Investitionen aus dem Fonds verbunden werden mit Mitsprache der betroffenen Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft und mit Tarif- und Standortgarantien.
- den Aufbau regionale Transformationsnetzwerke (Koordinierung durch eine eigene Stabsstelle im Wirtschaftsministerium), als zentrales Element, um vor Ort Druck aufzubauen und gemeinsam mit allen regionalen Akteuren Wege zu finden, die Industrie, insbesondere die Autoindustrie, umzubauen und gleichzeitig Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten.
- den Erwerb von Landesbeteiligungen bei BMW, Audi und Siemens, die ausreicht, um mindestens einen Aufsichtsratsposten zu stellen, sodass Beschäftigte, Gewerkschaften und Landesvertreter dort eine Mehrheit haben.
Wir verbieten Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen und solchen, die staatliche Förderung in Anspruch nehmen.
Einführung einer Bildungszeit, eines Rechtsanspruch für Weiterbildung und eine ausreichende
finanzielle und personelle Ausstattung aller Bereiche der öffentlich geförderten Weiterbildung. Es müssen Regelungen geschaffen werden, um auch Menschen ohne Abitur mit Berufserfahrung zum Studium an Universitäten und Fachhochschulen zuzulassen.
3. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Beschleunigung der notwendigen Ausbaumaßnahmen zur Flankierung der Mobilitätswende?
Glasfaser- und Mobilfunknetze müssen in öffentliche oder gemeinnützige Hand und
ausgebaut werden. Wir setzen auf die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Für den verbleibenden Verkehr (ÖPNV, Feuerwehr, Gütertransport,...) muss für die Elektromobilität eine ausreichende Ladeinfrastruktur vorhanden sein.
Wir wollen die Förderung öffentlicher WLANs erhalten und den Zugang vereinfachen.
Durch die Fortschreitende Elektrifizierung der Mobilität wird der Energiebedarf steigen. Auch
dafür brauchen wir eine Energiewende durch konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energie. Dies wollen wir beschleunigen durch:
Die Infrastruktur für die dezentrale Energiewende stärken.
Unternehmen zur Energiewende zwingen, in dem der Anteil an Eigenproduktion erneuerbarer Energien Teil (in Energiespeicher puffern) der Vergabekriterien für öffentliche Aufträge wird,
Bürger:innen an der Energiewende beteiligen, neue Wohngebiete klimaneutral versorgen.
Energieverschwendung beenden (Bayerisches Energieeffizienzgesetz).
Die Energieversorgung muss wieder zurück in öffentliche oder genossenschaftliche
Hand.
Wir fordern:
- Blockaden und Hürden bei der Energiewende zu beseitigen, insbesondere die10-H-Regel,
- eine Landesbehörde mit dem Auftrag „Koordination und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien,
- den Netzausbau für Strom und Fernwärme,
- bayerische Landesenergiewerke, die Stromspeicher, Windenergie und Solarenergie im großen Stil ausbauen.